Kommunen und Länder sind verpflichtet, bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorzunehmen.

Zum 1. Juli steigt der unpfändbare Teil des Arbeitslohns um durchschnittlich 5,6 Prozent.

Im Gegensatz zu Richtern oder Rechtspflegern können Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Seit dem 1. März 2005 können Sie Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online oder per Brief registrieren lassen.

Schreibt das Landesrecht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor einer Klage vor, muss die Schlichtung zwingend vor der Klageeinreichung durchgeführt und abgeschlossen worden sein.

Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.