Die Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig.

Ein Arbeitgeber muss auch dann die Schwerbehindertenausgleichsabgabe entrichten, wenn in seinem Betrieb die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht möglich ist.

Studierende haben keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf einem Hochschulfest einen Unfall erleiden.

Eine Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zur Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Auf für Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG gilt die Regelung für GmbH-Geschäftsführer, sodass es auf die Verhältnisse bei der KG ankommt.

Ab dem 1. August 2006 ersetzt der neue Gründungszuschuss den Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG") und das Überbrückungsgeld.